Am 21. März haben in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde von einer großen Delegation des BDZ lautstark empfangen. Der Innenminister nutzte die Gelegenheit, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des BDZ ins Gespräch zu kommen.
Die drei BDZ-Spitzenkandidaten für die Personalratswahl beim Hauptzollamt Gießen, Kai Ahlheim, Angelika Neuhaus und Markus Henkel (von links), besuchten im Sachgebiet B die Kfz-Steuerfestsetzungsstelle, um sich vor Ort bei den Beschäftigten vorzustellen. Mit informativen Flyern und einem „süßen Gruß“ waren die Werbetaschen des BDZ bei der Personalratswahlkampfaktion gut gefüllt. Bei intensiven Gesprächen stellten sich die Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen der erst seit kurzem beim Zoll beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Die Bediensteten wurden über das Wahlprozedere und die Möglichkeit der Briefwahl informiert.
Am 10.03.2016 besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries (SPD) in Ihrer Funktion als direkte gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 186 (Stadt Darmstadt und westl. Teil des Landkreises Darmstadt – Dieburg) den BDZ-Ortsverband Darmstadt. Der BDZ-Ortsverband Darmstadt hatte sie eingeladen, um mit ihr aktuelle gewerkschaftliche Themen zu besprechen, die die Angehörigen des Hauptzollamtes Darmstadt bewegen.
Als Schwerpunkt wurde ihr die Personalnot des HZA erläutert. Aus Sicht des BDZ muss unbedingt eine Steigerung der Attraktivität der Zollverwaltung als Arbeitgeber im Rhein-Main-Neckar-Gebiet erreicht werden, um gegenüber den Offerten der hier ansässigen Arbeitgeber der freien Wirtschaft bestehen zu können.
Die Zollverwaltung hat hier mit dem Konzept „Aus der Region – für die Region“, das dieses Jahr erstmals in vollem Umfang bei der Nachwuchsgewinnung greift, schon einen Schritt in die richtige Richtung getan. Auch die vom BDZ bundesweit geforderte Zertifizierung aller Zolldienststellen nach dem Audit „berufundfamilie“, die teilweise schon umgesetzt wurde, ist eine sinnvolle Maßnahme, um sich als Arbeitgeber hervorzutun. Allerdings scheitert eine umfangreiche Personalgewinnung für das HZA Darmstadt immer wieder an den hohen Lebenshaltungskosten in unserem Ballungsraum. Hier sollten finanzielle Ausgleichsmaßnahmen des Dienstherrn für Hochpreisregionen und ein finanzierbares Jobticket den notwendigen Ausgleich schaffen. Dass aus gewerkschaftlicher Sicht in Zeiten staatlicher Rekordeinnahmen an einem für alle Bundesbediensteten erfreulichen Abschluss der diesjährigen Einkommensrunde kein Weg vorbei geht, wurde durch den BDZ zusätzlich betont.
Weiterhin wurde die durch die Vorstöße des BDZ mittlerweile in Hessen erreichte Eilzuständigkeit für die Zollbediensteten thematisiert. Seit November 2015 können endlich die bestens ausgebildeten Vollzugskräfte der Zollverwaltung bei Zollkontrollen angetroffene Personen, die einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verdächtig sind, in eigener Zuständigkeit der Polizei zuzuführen.
Des Weiteren wurden die Herausforderungen diskutiert, die sich aus den strukturellen Veränderungen der Zollverwaltung durch die Errichtung der Generalzolldirektion zum 01.01.2016 für die Beschäftigten ergeben.
Zu ehrenamtlichen Richtern wurden auf Vorschlag des BDZ die Mitglieder des BDZ-Ortsverbands Frankfurt am Main (Flughafen) Klaus Ryborsch beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Ralf Werner beim Verwaltungsgericht Darmstadt, Benjamin Schwebel beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und Florian Preißner beim Verwaltungsgericht Wiesbaden ernannt. Der BDZ-Ortsverband Frankfurt am Main (Flughafen) wünscht seinen Mitgliedern viel Erfolg für diese wichtige und anspruchsvolle Tätigkeit. Auf dem Foto gratuliert dessen Vorsitzender Christian-Georg Brüchert (rechts) Florian Preißner.
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