Beharrlichkeit zahlt sich aus – so haben die ständigen Gespräche im Bundestag und im Bundesministerium der Finanzen (BMF) endlich zu einem konkreten Ergebnis geführt. Denn der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht die Aussetzung der pauschalen Stelleneinsparung vor, die der BDZ als völlig unlogische Maßnahme wiederholt kritisiert hatte. Die in der Vergangenheit zugesagten Stellenzuläufe bleiben ebenfalls erhalten.
Der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel zeigt sich erfreut: „Die Bundesregierung ist endlich zur Einsicht gekommen, dass ein Zusammensparen der eigenen Einnahmeverwaltung kontraproduktiv ist. Das bewerten wir als großen Erfolg, der ohne die vielen Impulse des BDZ gegenüber der Politik nicht möglich gewesen wäre.“
Um den Bundeshaushalt auf Konsolidierungskurs zu bringen, hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr erstmals eine pauschale Einsparvorgabe für alle Planstellen im Haushalt 2023 gemacht. Die Maßnahme sollte für den Haushalt 2024 fortgelten. Denn die Kolleginnen und Kollegen in den Binnenzollämtern, den Fachsachgebieten, in der Vollstreckung und im Prüfungsdienst wurden ebenso wie Teile der Generalzolldirektion und die OPH-Sachgebiete nicht von der Stelleneinsparung ausgenommen. Bislang waren nur die Planstellen im Zollfahndungsdienst, beim Zollkriminalamt, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei den übrigen Kontrolleinheiten der Hauptzollämter sowie bei den Grenzzollämtern und bei der Generalzolldirektion für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie für die Sanktionsdurchsetzung und das Informationstechnikzentrum Bund ausgenommen.
Personal nicht nur als Kostenfaktor sehen
Insgesamt hätte die pauschale Stelleneinsparung somit einen Wegfall von ca. 300 Planstellen bedeutet, die die Zollverwaltung bis zum 31.12.2024 erneut hätte erbringen müssen. Eine Einnahmesteigerung des Zolls um 15 Prozent wäre mit einer Stellenkürzung um 1,5 Prozent einhergegangen. Das ist nun vom Tisch. Zudem ist erfreulich, dass auch das Bundeszentralamt für Steuern nicht mehr von den Stelleneinsparungen betroffen ist.
Gegen diesen Sparkurs hatten die Vertreter/innen auf allen Ebenen des BDZ in verschiedenen politischen Gesprächen vehement protestiert, zuletzt z.B. auf Bundesebene mit Opens external link in new windowHaushaltsstaatssekretär Gatzer und Opens external link in new windowHaushältern der Bundestagsfraktionen sowie in einem persönlichen Gespräch des Bundesvorsitzenden Thomas Liebel mit Bundesfinanzminister Christian Lindner. Denn die Kolleginnen und Kollegen sind keine reinen Kostenstellen, sondern bringen ein Vielfaches mehr an Einnahmen für den Fiskus ein!
Deshalb ist der Bundesfinanzminister nun zur Einsicht gelangt und hat die kontraproduktive Regelung für den Bundeshaushalt 2024 vorerst ausgesetzt. Am 05.07.2023 wurde der Haushaltsentwurf für 2024 im Kabinett beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Über 1.000 neue Stellen kommen oben drauf
Offiziell begründet wird die Aussetzung der pauschalen Einsparung mit dem Verzicht auf einen allgemeinen Stellenaufwuchs innerhalb der Bundesverwaltung. Davon unberührt bleiben jedoch die früheren Zulaufvermerke für den Zoll, konkret: 1.157 Stellen zur Übernahme der ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter und für neu hinzugekommene Aufgaben, beispielsweise zur Geldwäschebekämpfung. Das heißt, alle diese Stellen werden wie vorgesehen neu geschaffen!
Der vorliegende Gesetzentwurf zum Haushalt unterliegt dem Vorbehalt finaler parlamentarischer Beratungen. Selbstverständlich wird der BDZ seine Kontakte im Bundestag nutzen, um diesen Kabinettsvorschlag auf die Zielgerade zu bringen! Wir werden weiter berichten.
Im Zeitraum 28. bis 30. März 2023 fand der 32. Gewerkschaftstag unter dem Motto „Seit 75 Jahren zielbewusst und zuverlässig für die Zoll- und Finanzverwaltung“ in Berlin statt.
Dabei wurden die gewerkschaftspolitischen Richtlinien für die nächsten 5 Jahre festgelegt, eine neue Führungsspitze gewählt und zahlreiche Antragsberatungen u.a. zur Fortentwicklung des Laufbahnrechts, der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit sowie der Verbesserung von Besoldungs- und Versorgungsansprüchen behandelt.
Vor Ort waren über 650 Delegierte aus allen Bezirks- und Ortsverbänden, darunter auch eine Delegation des Bezirksverbands Hessen.
Am 29. März erfolgte die öffentliche Veranstaltung, an der neben dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und der BMF-Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher noch viele weitere hochkarätige Gästen teilnahmen.
Im Anschluss an Grußworte aus dem politischen Raum diskutierten in einer Podiumsrunde Colette Hercher (Präsidentin der Generalzolldirektion), Dr. Alfred Kranstedt (Direktor des ITZBund) und Maren Kohlrust-Schulz (Präsidentin des Bundeszentralamtes für Steuern) über die Chancen und Herausforderungen einer Bundesfinanzverwaltung im Wandel. Ein feierlicher Akt zu 75 Jahren BDZ rundete den Tag ab.
Als neue BDZ-Bundesleitung wurden gewählt:
Bundesvorsitzender - Thomas Liebel (BV Nürnberg)
Stellv. Bundesvorsitzende - Adelheid Tegeler (BV Westfalen),
Stellv. Bundesvorsitzender - Christian Beisch (BV Nord),
Stellv. Bundesvorsitzende - Kati Müller (BV Baden),
Stellv. Bundesvorsitzender - Florian Preißner (BV Hessen)
Als neue Vorsitzende der Ständigen Ausschüsse und Fachausschüsse wurden gewählt:
Ständiger Ausschuss Frauen - Sabine Marz (BV Sachsen)
Ständiger Ausschuss Senioren – Peter Link (BV BMF)
Ständiger Ausschuss Tarif – Uwe Knechtel (BV BMF)
Ständiger Fachausschuss Organisation, Personal, Haushalt – Olaf Wietschorke (BV Hannover)
Ständiger Fachausschuss Zölle und Steuern – Diana Beisch (BV Nord)
Ständiger Fachausschuss Sicherheitsaufgaben – Niels Hennig (BV Nord)
Ständiger Fachausschuss Digitalisierung – Jana Kunze (BV BMF)
Die neue Bundesleitung wird in den kommenden 5 Jahren die strategische Führungsspitze des BDZ bilden und gemeinsam mit dem Bundesvorstand, den Ausschuss-Vorsitzenden und unterstützt durch die Bundesgeschäftsstelle zum Wohle der Beschäftigten der Zoll- und Finanzverwaltung und der über 25.000 BDZ-Mitglieder aktiv sein.
Alle Informationen rund um die Veranstaltung, den Geschäftsbericht, den beschlossenen Leitantrag und Bilder finden Sie unter https://www.bdz.eu/gremien/gewerkschaftstag/gewerkschaftstag-2023.html
Weitere Fotos folgen nach dem "Weiterlesen".
Der Bezirksverband Hessen gratuliert Florian Preißner, der von den Delegierten des 32. Gewerkschaftstages am 28. März 2023 in Berlin als stellvertretender Bundesvorsitzender in die BDZ-Bundesleitung gewählt wurde.
Zuvor hatten die Delegierten bereits mit überragender Mehrheit den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Liebel als neuen Bundesvorsitzenden gewählt.
Außerdem wählten die Delegierten Christian Beisch, Adelheid Tegeler und Kati Müller als stellvertretende Bundesvorsitzende. Komplettiert wird die neue Bundesleitung satzungsgemäß durch Peter Link.
Wir wünschen der neu gewählten BDZ-Bundesleitung für die kommenden 5 Jahre viel Durchsetzungsstärke, Weitsicht und Entschlossenheit zum Wohle der Beschäftigten der Zoll- und Finanzverwaltung und unserer Mitglieder.
Alle Informationen rund um die Veranstaltung, den Geschäftsbericht, den beschlossenen Leitantrag und Bilder finden Sie unter https://www.bdz.eu/gremien/gew
Der Vorstand des BV Hessen hat sich bereits vor längerer Zeit entschieden, die Betreuung seiner Mitglieder im Seniorenalter zu intensivieren. In einer eigens einberufenen Sitzung mit den Seniorenobleuten der Ortsverbände wurde ein Konzept entwickelt, wie neue Impulse für die Betreuung aussehen könnten.
Von allen OV Vertretern wurden die Themen Vorsorge-Beihilfe-Pflege favorisiert. Der Vorstand des BV Hessen hat in seiner Sitzung die Verantwortlichen gebeten sich der Themen anzunehmen.
Die Vorbereitungen sind im Jahr 2023 angelaufen. Im Laufe des Februar werden alle Senioren(innen) durch die Ortsverbände eingeladen und es wird ihnen Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung bekannt gegeben. Natürlich sind auch die Ehefrauen/Ehemänner eingeladen.
Die Veranstaltung läuft unter dem Namen Vorsorge Pflege Beihilfe und findet in jedem Ortsverband statt.
Der Anfang soll im März 2023 starten. Wir möchten Ihnen auch auf der Veranstaltung die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen.
Gast ist Frau Nowak, Vertreterin von Compass die zum Thema Pflege sicherlich wichtige Punkte mitbringt und ggf. eine Vertreterin der Firma Mediranta, die Beratung zum Thema Beihilfe gibt.
Diese Veranstaltung soll der Anfang einer intensiven Seniorenbetreuung im BV Hessen sein. Wir würden uns freuen, wenn sie recht zahlreich unsere Veranstaltung besuchen.
Dieter Seidl Obmann
Senioren BV Hessen
Erneut hat uns die Nachricht über den viel zu frühen Tod eines geschätzten Mitstreiters, Kollegen und Freundes ereilt.
Der Vorsitzende des BDZ Ortsverbandes Bad Hersfeld, Gerhard „Gerry“ Hose, ist nach langer und mit großer Geduld und stetiger Zuversicht getragener Krankheit am 03.11.2021 verstorben.
Gerhard war in vielen Bereichen des BDZ Bezirksverbandes tätig. Von 1982 bis 1990 war er Vorsitzender des Ortsverbandes Heringen, seit 2016 Vorsitzender des Ortsverbandes Bad Hersfeld.
In einer seiner letzten Mails an mich benannte er seine Frau, seine Kinder und seine Enkelkinder sowie nicht zuletzt seinen Schrebergarten als die Säulen, die ihn beim Kampf gegen den Krebs stützten.
Mit Gerhard verlieren wir einen langjährigen Mitstreiter, Freund und aktiven BDZ`ler. Wir trauern mit seiner Familie, insbesondere mit seiner Ehefrau Annelie und den Kindern.
Kai Ahlheim
Die Trauerfeier findet am 18.11.2021 um 14:00 Uhr auf dem Friedhof in Bebra statt.
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