Am 17. November 2014 nahm der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister (CDU), an der Hauptvorstandssitzung des BDZ-Bezirksverbands Hessen teil. Dr. Meister ist nach Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) der ranghöchste Vertreter des Bundesfinanzministeriums, zu dessen Geschäftsbereich auch die Bundeszollverwaltung gehört. In einem konstruktiven Dialog wurden aktuelle gewerkschaftliche Themen erörtert.
Dazu gehörte vor allem die Steigerung der Attraktivität der Zollverwaltung als Arbeitgeber im Rhein-Main-Neckar-Gebiet. Aus dem Plenum wurde vorgeschlagen, in Anlehnung an andere Arbeitgeber ein „Jobticket“ zur Verfügung zu stellen, um die hohen Lebenshaltungskosten in unserem Ballungsraum abzumildern.
Weiterhin wurde die Eilzuständigkeit für die Zollbediensteten nach hessischem Recht thematisiert. So stößt beim BDZ auf Unverständnis, dass die bestens ausgebildeten Vollzugskräfte der Zollverwaltung derzeit in Hessen noch immer keine Befugnis haben, bei Zollkontrollen angetroffene Personen, die einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verdächtig sind, in eigener Zuständigkeit der Polizei zuzuführen.
Statt dessen dürfen sie nach derzeitiger Rechtslage nicht über die Dauer der Zollkontrolle hinaus aufgehalten werden, wenn die verständigte Polizei nicht rechtzeitig eingetroffen ist. So kann es beispielsweise passieren, dass sogar per Haftbefehl gesuchte Personen nicht festgehalten werden dürfen. Das ist weder dem Bürger noch den Zollbediensteten zu vermitteln.
Des Weiteren wurden die Herausforderungen diskutiert, die sich aus den bevorstehenden strukturellen Veränderungen der Zollverwaltung durch Errichtung einer Generalzolldirektion für die Beschäftigten ergeben.
In der Sitzung, an der auch BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes teilnahm, zeigte sich Dr. Meister interessiert und aufgeschlossen gegenüber den Vorschlägen und Forderungen des BDZ Hessen.
Kleine Information am Rande: Den Bezirksverband Hessen gibt es nun auch bei Facebook: https://www.facebook.com/bdzhessen
